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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 14.10.2011

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hiernach "AGB") der Zahner AG sind anwendbar auf alle zwischen der Zahner AG und ihren Kunden abgeschlossenen Verträge, sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Mit Abschluss eines Vertrages mit der Zahner AG anerkennt der Kunde diese AGB und verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung allfälliger eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Solche haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Zahner AG ausdrücklich schriftlich angenommen werden.

2. Offerten / Pläne / Technische Unterlagen
Die Offerten der Zahner AG erfolgen grundsätzlich freibleibend. An Offerten, die die Zahner AG ausdrücklich schriftlich als bindend bezeichnet, ist die Zahner AG maximal drei Monate gebunden. Angaben in Prospekten, Katalogen und technischen Unterlagen sind ohne gegenteilige schriftliche Vereinbarung nicht verbindlich. Die Zahner AG behält sich alle Rechte an ihren Offerten, Plänen, technischen und Schulungsunterlagen vor. Der Kunde anerkennt diese Rechte und wird diese Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung von der Zahner AG ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie die Zahner AG dem Kunden übergeben hat.

3. Bestellungen / Vertragsabschluss / Leistungsumfang
Ein Vertrag zwischen der Zahner AG und dem Kunden kommt durch beidseitige Unterzeichnung der Vertragsurkunde, mangels einer solchen mit Abgabe der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Zahner AG und falls auch eine solche fehlt, mit der Lieferung zustande. Der Vertragsinhalt wird durch die beidseitig unterzeichnete Vertragsurkunde, mangels einer solchen durch die Auftragsbestätigung von der Zahner AG und falls auch eine solche fehlt, durch den Lieferschein abschliessend definiert. Abweichungen vom Bestellten gelten als vertragskonform, soweit sie nicht wesentliche Eigenschaften der Lieferungen und Leistungen erheblich beeinträchtigen.

4. Fristen
Die Einhaltung von Fristen, die der Zahner AG obliegen, setzt die Einhaltung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus. Sie verlängern sich angemessen,
  • wenn die Zahner AG Angaben, die sie zur Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn sie der Kunde nachträglich abändert;
  • wenn Hindernisse auftreten, die der Zahner AG auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie bei der Zahner AG, beim Kunden oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind beispielsweise erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- und Fertigfabrikate, Ausschuss werden von wichtigen Werkstücken, behördliche Massnahmen oder Unterlassungen, Naturereignisse und andere Fälle höherer Gewalt;
  • wenn der Kunde oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten im Verzuge sind, so insbesondere, wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
  • Die Nichteinhaltung der Zahner AG obliegenden Fristen berechtigt den Kunden nach vergeblicher Ansetzung einer angemessenen Nachfrist (14 Tage bei Lager- und Standard-Waren, 30 Tage bei anderen Waren) einzig zum Rücktritt vom Vertrag. Sämtliche weiteren Ansprüche des Kunden wegen Nichteinhaltung der Fristen, namentlich die Geltendmachung von Schadenersatz, werden ausdrücklich wegbedungen.
5. Rücktritt bei Werkverträgen oder Aufträgen
Hat der Kunde ein Werk bestellt, kann er, solange das Werk unvollendet ist, auch dann, wenn keine Fristüberschreitung durch die Zahner AG vorliegt, gegen volle Schadloshaltung der Zahner AG jederzeit vom Vertrag zurücktreten (Art. 377 OR). Die Schadloshaltung entspricht der vollen Vergütung, die die Zahner AG bei Ausführung der vereinbarten Arbeiten hätte beanspruchen können, abzüglich jener Aufwendungen, die der Zahner AG wegen des Rücktritts des Kunden einsparen konnte. Die Zahner AG hat die Wahl, den konkret geschuldeten Betrag nachzuweisen oder stattdessen pauschal den folgenden Teil der vereinbarten vollen Vergütung zu verlangen:
  • 50%, wenn die Zahner AG noch kein Material bestellt und mit der Ausführung der Arbeiten noch nicht begonnen hat
  • 75%, wenn die Zahner AG bereits Material bestellt und/oder mit der Ausführung der Arbeiten bereits begonnen hat
  • 100%, wenn das Werk weitgehend fertig gestellt ist.
  • Liegt ein Auftrag vor, gilt dieser als zur Unzeit gekündet, wenn er weniger als einen Monat vor dem geplanten Beginn gekündet wird. Der Kunde schuldet in diesem Fall eine Konventionalstrafe. Diese beträgt:
  • 50% des Auftragwertes, wenn die Kündigung weniger als einen Monat vor dem geplanten Beginn wirksam wird;
  • 75% des Auftragwertes, wenn die Kündigung nach Beginn der Ausführung des Auftrags wirksam wird.
  • Der Kunde anerkennt die Angemessenheit dieser Konventionalstrafe. Der Nachweis und die Geltendmachung weitergehenden Schäden bleiben ausdrücklich vorbehalten.
6. Preise
Alle Preise der Firma Zahner AG verstehen sich in Schweizer Franken, netto, exklusive Mehrwertsteuer. Sämtliche Nebenkosten etc. wie Versicherungen, Steuern, Mehrwertsteuer, Abgaben, Zölle, Gebühren für Bewilligungen oder Bescheinigungen gehen zusätzlich zu Lasten des Kunden.

7. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen haben am Domizil der Zahner AG in Schweizer Franken netto ohne Abzüge von Skonti, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu erfolgen. Sofern zwischen der Zahner AG und dem Kunden keine separaten Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Rechnungsstellung bei Lieferungen im Zeitpunkt der Lieferung und bei Leistungen im Zeitpunkt, in dem der wesentliche Teil der Leistung erbracht ist. Die Zahlungsfrist beträgt dreissig (30) Tage ab Rechnungsstellung. Mit Ablauf der Zahlungsfrist treten automatisch d.h. ohne Mahnung Verzugsfolgen ein. Ab diesem Zeitpunkt schuldet der Kunde einen Verzugszins von 10% p.a.. Die Geltendmachung von Schadenersatz, die sofortige Einstellung aller Lieferungen und Leistungen von der Zahner AG an den Kunden und - nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist - der Rücktritt vom Vertrag bleiben ausdrücklich vorbehalten.

8. Lieferkonditionen
Ohne abweichende schriftliche Vereinbarung erfolgen die Lieferungen von der Zahner AG
ab Firmensitz Kaltbrunn. Nimmt der Kunde die Lieferung nicht wie vereinbart ab, ist die Zahner AG berechtigt, das weitere Vorgehen einseitig festzulegen und der Kunde hat der Zahner AG die durch die Nichtabnahme entstehenden Mehrkosten zu ersetzen. Ohne abweichende schriftliche Vereinbarung ist die übliche Verpackung im Preis inbegriffen. Die Entsorgung der Verpackung ist Sache des Kunden.

9. Prüfung der Lieferungen und Leistungen von der Zahner AG / Mängelrüge
Der Kunde hat Lieferungen und Leistungen von der Zahner AG innert 5 Arbeitstagen nach der Lieferung von Waren bzw. der Meldung der Fertigstellung des Werks zu prüfen und der Zahner AG innert dieser Frist allfällige Mängel schriftlich mitzuteilen, andernfalls die Lieferungen und Leistungen als genehmigt gelten. Der Meldung der Fertigstellung des Werks ist die Ingebrauchnahme des Werks durch den Kunden gleichzustellen. Eine allenfalls vereinbarte Abnahme des Werks hat innert eines Monats seit der Meldung der Fertigstellung bzw. der Ingebrauchnahme zu erfolgen. Unterbleibt die Abnahme innert Frist ohne Verschulden von der Zahner AG, gilt das Werk als genehmigt. Zeigen sich später innerhalb der Gewährleistungsfrist Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht hätten entdeckt werden können, hat der Kunde diese der Zahner AG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich bekannt zu geben, andernfalls die Lieferungen und Leistungen auch in Bezug auf diese Mängel als genehmigt gelten.

10. Gewährleistung
Die Zahner AG leistet dafür Gewähr, dass ihre Lieferungen und Leistungen die zugesicherten Eigenschaften aufweisen und frei von Mängeln sind. Die Zahner AG leistet nur dann Gewähr dafür, dass ihre Lieferungen und Leistungen für einen bestimmten Zweck geeignet sind und übernimmt nur dann System- oder Anlagenverantwortung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ein Jahr und beginnt bei Aufträgen zum Zeitpunkt ihrer Fertigstellung, bei Lieferungen mit der Lieferung und bei Werkleistungen zum Zeitpunkt, in dem das Werk genehmigt wird bzw. als genehmigt gilt. Bei Werkleistungen endet die Gewährleistungsfrist jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Genehmigung mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung in jedem Fall spätestens 18 Monate nach der Auslieferung der betroffenen Geräte durch die Zahner AG. Die Zahner AG erfüllt ihre Gewährleistungspflicht, indem sie nach eigener Wahl defekte Teile kostenlos repariert oder Ersatzteile frei ab Werk kostenlos zur Verfügung stellt. Andere und weitergehende Ansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, so namentlich Ansprüche des Kunden auf
  • Wandelung, Minderung oder Schadenersatz;
  • Ersatz von Schäden, die durch unsachgemässe Behandlung, mangelnde Sorgfalt, Unfälle, höhere Gewalt oder normale Abnützung entstanden sind;
  • Ersatz von Schäden, die durch Anlagekonzepte und Ausführungen, die nicht dem massgeblichen Stand der Technik entsprechen, entstanden sind, ferner durch Nichtbeachtung der technischen Richtlinien der Zahner AG über Projektierung, Montage, Inbetriebsetzung, Betrieb und Wartung sowie durch unsachgemässe Arbeit anderer;
  • Ersatz von Schäden, welche durch nicht ausgeführte Stillstandswartungen an Ventilatoren, Motoren, Verdichtern, Pumpen und Befeuchtern oder durch Wassereinwirkung entstehen;
  • Ersatz von Schäden, die durch Einsatz von unsachgemässen Wärmeträgern entstehen oder durch Korrosionsschäden, insbesondere wenn Wasseraufbereitungsanlagen, Entkalker usw. angeschlossen oder ungeeignete Frostschutzmittel beigegeben sind, ferner von Schäden, die durch unsachgemässen elektrischen Anschluss sowie ungenügende Absicherung, durch vagabundierende Ströme, durch Induktion, durch aggressives Wasser, zu hohen Wasserdruck, unsachgemässes Entkalken, chemische oder elektrolytische Einflüsse usw. verursacht werden;
  • Ersatz von Schäden an nicht von der Zahner AG gelieferten Materialien sowie von Auswechslungskosten und von Kosten für die Feststellung von Schadenursachen und Expertisen;
  • Ersatz von Folgeschäden, Nutzungsausfall und entgangenem Gewinn etc., verursacht durch die Verwendung oder durch Mängel der von der Zahner AG gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen.
  • Die Gewährleistung durch Die Zahner AG setzt voraus, dass der Kunde die vereinbarten Zahlungen vollumfänglich geleistet hat. Die Gewährleistungspflicht von der Zahner AG erlischt,
  • wenn der Zahner AG ein Mangel nicht unverzüglich schriftlich mitgeteilt wird;
  • wenn ausdrückliche Weisungen von der Zahner AG nicht eingehalten werden;
  • wenn ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Zahner AG an den von dieser gelieferten Produkten und/oder an den ausgeführten Arbeiten von Dritten Änderungen oder Reparaturen vorgenommen werden.
  • Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind schliesslich Teile, die einem natürlichen Verschleiss unterliegen (z.B. Dichtungen, Stopfbüchsen usw.) und Betriebsstoffe (z.B. Kältemittel usw.).

11. Haftungsbeschränkung
Die Haftung der Zahner AG beschränkt sich auf schuldhaft verursachte Personen- und Sachschäden. Die Haftung der Zahner AG für Vermögensschäden sowie für andere Schäden, insbesondere für Verzugsschäden sowie für Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren, indirekten oder Folgeschäden von entgangenem Gewinn, Verdienstausfall, nicht realisierten Einsparungen etc. – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausdrücklich ausgeschlossen.

12. Unwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der ungültigen soll eine gültige Bestimmung treten, welche ihrem Inhalt nach der ungültigen wirtschaftlich am nächsten kommt.

13. Änderungen
Änderungen dieser AGB sowie alle unter diesen AGB notwendig werdenden Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

14. Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand
Sämtliche Verträge zwischen der Zahner AG und dem Kunden unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht). Erfüllungsort ist Kaltbrunn. Gerichtsstand ist nach Wahl der Zahner AG Kaltbrunn, der Sitz des Kunden oder jeder andere gesetzliche Gerichtsstand.

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